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Überschuss von mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr aufgrund gestiegener Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes – Finanzmittel, die für das „Jahrzehnt der Investitionen“ eingesetzt werden Finanzen in der LHP (Foto: Frank Daenzer) Die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Landeshauptstadt Potsdam werden am 3. April von Bürgermeister Burkhard Exner zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das Rechnungsprüfungsamt hat beide Abschlüsse geprüft und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Jahresabschlüsse zu beschließen und den Oberbürgermeister uneingeschränkt zu entlasten. „Die Jahresergebnisse 2015 und 2016 dokumentieren die weiterhin prosperierende Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam. Wir wissen aber zugleich, dass die dabei festzustellende dynamische Entwicklung der Steuererträge in den kommenden Jahren nicht anhalten wird“, sagt Burkhard Exner. Im Jahr 2015 wurde vor allem bedingt durch Steuermehreinnahmen und gestiegene Zuweisungen des Landes ein Überschuss in Höhe von 21,4 Millionen Euro erwirtschaftet, im Jahr 2016 sind es 25,8 Millionen Euro. Dass zwei Jahresabschlüsse gleichzeitig eingebracht werden, stellt ein Novum dar und dient der Beschleunigung nach der Umstellung von der kameralen Haushaltsführung zur Doppik. Einerseits hat die Landeshauptstadt Potsdam Prozesse optimiert und ist effizienter geworden. Andererseits hat eine Gesetzesänderung des Landes Brandenburg aus dem Vorjahr ein beschleunigtes Aufstellungsverfahren erlaubt. Burkhard Exner kündigte daher am Donnerstag an, diesen Schritt konsequent weiter zu verfolgen und noch in diesem Jahr auch den Jahresabschluss für 2017 vorlegen zu wollen; der Abschluss für das Jahr 2018 soll unmittelbar folgen. Die Landeshauptstadt ist damit Vorreiterin unter den kreisfreien Städten im Land Brandenburg. „Mit den nun vorliegenden Jahresabschlüssen zeigt sich deutlich, wie sich die derzeit sehr günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die gute konjunkturelle Lage auf den Haushalt der Stadt Potsdam auswirken“, sagt Burkhard Exner. Denn die Jahresergebnisse werden im Wesentlichen durch die gegenüber der ursprünglichen Planung gestiegenen Steuermehrerträge (plus 34 Millionen Euro in beiden Jahren zusammen) sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg (plus 11 Millionen Euro) getragen. Besondere Bedeutung besitzt dabei die Gewerbesteuer. Hier wurden Mehreinnahmen gegenüber Plan in Höhe von 24 Millionen Euro erzielt. Aber auch die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer (+7 Millionen Euro) sowie an der Umsatzsteuer (+2 Millionen Euro) verzeichnen Zuwächse gegenüber der Planung. Mit dem Jahresabschluss 2015 wurde das über das gesamte Stadtgebiet verteilte städtebauliche Sondervermögen – dazu zählen u.a. Sanierungsgebiete wie die Potsdamer Mitte – aufgearbeitet. Nunmehr ist es gelungen, eine vollständige bilanzielle Abbildung des Sondervermögens vorzulegen. Allein das Sondervermögen hat ein Volumen von mehr als 500 Millionen Euro. Neben der Ergebnisrechnung entwickelt sich auch die Finanzrechnung positiv. Hier stehen der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2018 nach Berücksichtigung der übertragenen Auszahlungsermächtigungen des Vorjahres sowie der Risikoabschläge im Rahmen einer Risikovorsorge für ungewisse Verpflichtungen (mögliche Inanspruchnahme von Rückstellungen und Bürgschaften) noch frei verfügbare finanzielle Mittel in Höhe von 102 Millionen Euro zur Verfügung. Infolge der Überschüsse des Finanzhaushaltes in den vergangenen Jahren war es möglich, im Sinne eines investitionsorientierten Haushaltes das Investitionsprogramm Potsdams seit 2017 aus eigener Kraft zu verstärken. Somit konnten nicht nur mit dem Einzelhaushalt 2017 zusätzlich 13 Millionen Euro, sondern mit der Haushaltsplanung 2018/2019 weitere 30 Millionen Euro für den Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt werden; insgesamt also 43 Millionen Euro. „Eine Verschnaufpause darf sich die Landeshauptstadt aber nicht gönnen“, sagte Burkhard Exner. Und weiter: „Steuern und Schlüsselzuweisungen unterliegen in Abhängigkeit von der Konjunktur erheblichen Schwankungen. Dass die Dynamik des bisherigen Steueranstiegs spürbar abnehmen wird, ist keine neue Erkenntnis – sondern eindeutig Realität.“ Weiter steigende Ausgaben, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, prägen weiterhin Potsdams Haushalt und nehmen Liquidität in Anspruch, und zwar unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Dies führt zu einer weiteren Verringerung der finanziellen Mittel, die somit für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen. „Nur, wenn stetig ausreichende finanzielle Überschüsse aus der laufenden Verwaltung erwirtschaftet werden, kann die Neuverschuldung in einem akzeptablen Rahmen gehalten und das Investieren aus eigener Kraft gestärkt werden“, sagt Burkhard Exner.

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News veröffentlicht am 21.03.2019

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