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Stadtverordnete stimmen mit großer Mehrheit für freiwillige Regulierung Stadtverordnete stimmen mit großer Mehrheit für freiwillige Regulierung Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam haben sich am Montagabend für die freiwillige Regulierung zu viel gezahlter Kita-Elternbeiträge ausgesprochen. „Ich begrüße den Beschluss außerordentlich und freue mich, dass heute eine Grundsatzentscheidung im Sinne der Eltern getroffen wurde“, sagt Mike Schubert, Oberbürgermeister der Stadt. Die Verwaltung wird nun bis April einen Nachtragshaushalt erarbeiten, der die zu erwartenden Rückzahlungen zu viel bezahlter Beiträge für die Jahre 2015 bis Mitte 2018 beinhaltet und den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt wird. Der Beschluss zur Beitragsrückzahlung wird nun sowohl der Fachaufsicht als auch der Kommunalaufsicht vorgelegt. „Der Beschluss liefert uns die Grundlage, das weitere Auszahlungsprozedere zu besprechen. Ich treffe mich noch in dieser Woche mit den Elternvertreterinnen und -vertretern sowie in der kommenden Woche mit den Träger. Unser Ziel ist, bis April den Stadtverordneten ein mit dem Kita-Elternbeirat und den Trägern abgestimmtes Auszahlungsprozedere vorzulegen“, sagt Noosha Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Die Beigeordnete ist seit der Verschmelzung der Fachbereiche Kinder, Jugend und Familie sowie Bildung und Sport Anfang Januar zu einem Fachbereich Bildung, Jugend und Sport für das Thema verantwortlich.

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News veröffentlicht am 14.01.2019

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